Erklä­rung zur Bar­rie­re­frei­heit

Sie sind mit der Bear­bei­tung Ihres Anlie­gens nicht zufrie­den? Oder Sie haben inner­halb von sechs Wochen kei­ne Ant­wort auf Ihr Feed­back erhal­ten? In die­sem Fall kön­nen Sie bei der Über­wa­chungs­stel­le für digi­ta­le Bar­rie­re­frei­heit öffent­li­cher Stel­len M‑V einen Antrag auf Prü­fung der in der Erklä­rung zur Bar­rie­re­frei­heit genann­ten Rege­lun­gen und Maß­nah­men stel­len. Die Über­wa­chungs­stel­le ist zustän­dig für das Beschwer­de- und Durch­set­zungs­ver­fah­ren nach § 2 Abs. 1 BITVO M‑V.

Sie prüft auf Ihren Antrag hin, ob gegen­über der öffent­li­chen Stel­le wei­te­re Maß­nah­men erfor­der­lich sind. Das Beschwer­de- und Durch­set­zungs­ver­fah­ren ist für Sie als Beschwer­de­füh­rer kos­ten­los. Sie benö­ti­gen kei­nen Rechts­bei­stand.

Nach Ein­gang der Beschwer­de wer­den fol­gen­de Schrit­te durch­ge­führt:

• Prü­fung, ob tat­säch­li­che Ver­stö­ße gegen die Bar­rie­re­frei­heit fest­ge­stellt wer­den kön­nen
• Die öffent­li­che Stel­le wird auf­ge­for­dert, die Män­gel in einer bestimm­ten Frist zu besei­ti­gen. Dafür erhält sie Vor­schlä­ge zur Umset­zung.
• Kommt die öffent­li­che Stel­le der Bean­stan­dung nicht nach, hat sie dies gegen­über der Über­wa­chungs­stel­le zu begrün­den
• Alle Betei­lig­ten wer­den über den Ver­fah­rens­stand infor­miert
  Abschluss des Durch­set­zungs­ver­fah­rens durch eine zusam­men­fas­sen­de Abschluss­mit­tei­lung an den Beschwer­de­füh­rer und Erläu­te­rung der Durch­füh­rung.
• In Kennt­nis set­zen der öffent­li­chen Stel­le und der für sie zustän­di­gen Fach- oder Rechts­auf­sichts­be­hör­de

Ihre Beschwer­de kön­nen Sie wie folgt mel­den. Bit­te tei­len Sie dafür Ihren Namen, Ihre Anschrift, Web­site sowie den Beschwer­de­grund mit.

• Per digi­ta­lem For­mu­lar unter: Beschwer­de­for­mu­lar nach § 14 LBGG M‑V.
• Per E‑Mail an: ue*****************@*************ng.de.
• Per Brief an:
  Minis­te­ri­um für Sozia­les, Gesund­heit und Sport des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern,
  Über­wa­chungs­stel­le für digi­ta­le Bar­rie­re­frei­heit öffent­li­cher Stel­len M‑V
  124, 19055 Schwe­rin.

Unab­hän­gig von dem Beschwer­de­ver­fah­ren kann das Durch­set­zungs­ver­fah­ren auch durch die Über­wa­chungs­stel­le für digi­ta­le Bar­rie­re­frei­heit öffent­li­cher Stel­len M‑V selbst auf Basis fest­ge­stell­ter Män­gel initi­iert wer­den.

Die Web­site der Über­wa­chungs­stel­le für digi­ta­le Bar­rie­re­frei­heit öffent­li­cher Stel­len M‑V fin­den Sie unter: www.barrierefreies-web-mv.de.